Großrazzia gegen international agierende Schleuserbande

Mehr als 1000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft seien an den Durchsuchungen beteiligt gewesen, sagte der Düsseldorfer Staatsanwalt Julius Sterzel der Deutschen Presse-Agentur. Sie hätten insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen sowie Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht. Demnach waren im Visier der Ermittler 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Personen, die geschleust worden sein sollen. Es gab den Angaben zufolge zehn Festnahmen. Die zu der Razzia führenden Ermittlungen liefen seit 2020.

Drahtzieher sollen zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln gewesen sein. Ihnen wird vorgeworfen, wohlhabenden Personen vor allem aus China, aber auch arabischen Ländern, auf illegalem Weg Aufenthaltsgenehmigungen beschafft zu haben. Davon sollen insgesamt rund 350 Menschen profitiert haben. Dabei sollen die 42 und 46 Jahre alten Männer sich gegen Bezahlung die Hilfe von Behördenmitarbeitern gesichert haben.

Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche

Neben dem Vorwurf der Schleusung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Hauptbeschuldigten auch wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche. "Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben", berichtete die Polizei. Im Vergleich zu den meisten Menschen, die von Schleusern transportiert werden, habe es sich hier also um eine wohlhabende Klientel gehandelt, bestätigte Sterzel. 

Die Hauptbeschuldigten stehen im Verdacht, mit den Geldern unter anderem Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben. "Darüber hinaus sollen nicht unerhebliche Beträge der Bereicherung der Beschuldigten gedient haben."

Die Aufenthaltserlaubnisse wurden den Ermittlern zufolge bei den nordrhein-westfälischen Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie der Kreise Rhein-Erft und Düren erlangt.  Zu den zehn Verhafteten gehört auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.

Lob von Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankte den Ermittlern für den "massiven Schlag gegen international organisiertes Schleusen" und betonte, nun gelte es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen.

Den Angaben zufolge konnten bislang "umfangreiche Beweismittel und nicht unerhebliche Vermögenswerte" gesichert werden, unter anderem circa 210.000 Euro Bargeld. Außerdem seien 269 Bankkonten gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt worden.

Nach Angaben der Bundespolizei sind während des Großeinsatzes allein in Nordrhein-Westfalen in 15 Kommunen Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Zudem liefen Durchsuchungen in Berlin, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, München sowie in mehreren weiteren Städten und Gemeinden in den insgesamt acht Bundesländern. 

Haftstrafen für gewerbsmäßige Schleuser

Unter Einschleusen versteht man die Hilfe zur unerlaubten Einreise nach Deutschland, zumeist gegen Geld. Dabei geht es um Fahrdienste, falsche Dokumente, Reiseorganisation oder die Unterbringung.  Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sind nach Aufenthaltsgesetz strafbar. Wer sich hierzulande ohne Aufenthaltstitel aufhält, hat das Bundesgebiet zu verlassen.

Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und 15 Jahren. Im Jahr 2022 haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei deutschlandweit 4936 Fälle von Schleusungen registriert - ein Plus von knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund ist der starke Anstieg irregulärer Migration nach Europa.

mak/kle (dpa, afp, ape)