Kein EU-Verfahren gegen Paris wegen Roma

Die EU-Kommission folgt ihrer Justizkommissarin: "Wir werden das Verfahren gegen Frankreich zunächst nicht weiter verfolgen", teilte EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach der Sitzung der EU-Kommission am Dienstag (19.10.2010) in Straßburg mit. Frankreichs Garantien, künftig die EU-Freizügigkeitsrichtlinie vollständig einzuhalten, seien ausreichend.

Reding hatte zuvor der Pariser Regierung vorgeworfen, mit der massenhaften Abschiebung von Roma in deren EU-Heimatländer Rumänien und Bulgarien das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit verletzt zu haben. Die Kommission hatte Paris deshalb mit einem Strafverfahren gedroht. Reding erklärte nun, Frankreich sei den Forderungen der EU-Kommission nachgekommen. Paris hatte zuvor zugesichert, die EU-Regelungen zur Niederlassungsfreiheit im nationalen Recht umzusetzen.

Die EU-Kommissarin hob dennoch hervor, die Kommission bleibe weiterhin "wachsam" und werde beobachten, ob die angekündigten Änderungen auch wirklich erfolgen. Doch damit ist der wochenlange Streit zwischen Paris und Brüssel vorerst beigelegt.

Für Ruhe beim EU-Gipfel sorgen?

In EU-Kreisen hieß es, nach der heftigen Debatte mit Paris wolle EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das heikle Kapitel vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche abschließen. Ein Streit zwischen dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Barroso hatte das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte September in Brüssel stark belastet.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sei "sehr glücklich" über die Entscheidung. Am Rande eines Spitzentreffens im französischen Deauville äußerte er sich zufrieden darüber, dass "die Vernunft siegt". Zwischen ihm, Reding und Barroso war es wegen der umstrittenen Roma-Politik zu heftigen Konfrontationen gekommen. Reding hatte das französische Vorgehen scharf kritisiert und dieses sogar mit den Deportationen der Nazis verglichen. Später nahm sie diese Äußerungen zurück, doch die französische Regierung und vor allem Sarkozy zeigten sich empört und erklärten, die "skandalöse" Kritik nicht hinnehmen zu wollen.

Paris erfüllt EU-Ultimatum

Die EU-Kommission hatte Paris ein Ultimatum bis vergangenen Freitag gesetzt, um glaubhaft zu machen, dass es seine Roma-Politik verändern werde. Frankreich sicherte daraufhin Nachbesserungen in seinem nationalen Recht zu, um das angedrohte Strafverfahren abzuwenden. Reding hatte es bereits am Samstag als "positiv" bewertet, dass Frankreich fristgerecht reagiert hatte.

Neben der Kommission hatten unter anderen auch das EU-Parlament und die Vereinten Nationen die Ausweisung von Roma aus Frankreich deutlich kritisiert. Mehr als 8000 Roma waren zurück in ihre Herkunftsländer geschickt worden.

Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert